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Kritik Vertrag von maastricht

Um den Kritikpunkten zu begegnen, beschlossen die europäischen Akteure, die Arbeitsweise der Europäischen Gemeinschaft zu politisieren. Die ersten Direktwahlen der Abgeordneten waren bereits 1979 durchgeführt worden, und der Vertrag von Maastricht verstärkte den Einfluss des Europäischen Parlaments durch die Einführung des so genannten Mitentscheidungsverfahrens, das das Parlament ermächtigt, sich besser am europäischen Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Sie stellte sicher, dass das Gesetz nicht verabschiedet werden kann, wenn das Europäische Parlament mit einem Rechtsakt nicht einverstanden ist, der in einer begrenzten Liste von Themen enthalten ist. Politisch haben die wütenden parlamentarischen Debatten über die Ratifizierung des Vertrags einen Riss innerhalb der Konservativen Partei ins Spiel gebracht, der bis heute ein Merkmal unserer Politik ist. Iain Duncan Smith brüstete sich anschließend damit, elfmal mit Labour gegen den Vertrag gestimmt zu haben. Liam Fox unterzeichnete einen Antrag am frühen Tag dagegen. Ironischerweise hat sich der Brexit-Minister David Davis damals den Zorn vieler dieser Menschen für seine Rolle als Regierungspeitsche zur Zeit der Maastricht-Debatten verdient. Der Vertrag von Maastricht wurde im Dezember 1991 von den Regierungschefs der Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) gebilligt. Der Vertrag verpflichtete die Wähler in jedem Land, der Europäischen Union zuzustimmen, was sich in vielen Bereichen als heiß diskutiertes Thema erwies.

Das Abkommen endete mit der Gründung der Europäischen Union und wurde seitdem durch andere Verträge geändert. Der Vertrag von Maastricht wurde am 7. Februar 1992 von den Staats- und Regierungschefs von 12 Mitgliedstaaten (Belgien, Italien, Luxemburg, Frankreich, Niederlande, Westdeutschland, Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich, Griechenland, Portugal und Spanien) unterzeichnet. Der Vertrag trat am 1. November 1993 in Kraft. Eine der Prioritäten des Vertrags von Maastricht war die Wirtschaftspolitik und die Konvergenz der Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten. Der Vertrag hat also einen Zeitplan für die Schaffung und Durchführung der WWU festgelegt. Die WWU sollte eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion, ein Zentralbanksystem und eine gemeinsame Währung umfassen.

Würden Sie den Vertrag als Erfolg bezeichnen? De Witte: “Ich denke, vieles wäre anders, wenn wir wieder die Chance hätten. Der Kern des Vertrags, die Wirtschafts- und Währungsunion, bleibt umstritten. Ich denke, es war eine gute Idee, aber in der Praxis haben bestimmte Aspekte nicht gut geklappt. Die Unionsbürgerschaft war eine Neuerung des Vertrags. Eine andere war die Tatsache, dass das Europäische Parlament nicht nur eine beratende Rolle spielt, sondern auch Mitgesetzgeber sein kann.